Exklusiv │ Der Versuch, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Landtag zu verklagen, ist endgültig gescheitert – gleich neun Richter*innen des Sächsischen Verfassungsgerichts in Leipzig gaben der AfD-Fraktion in keinem Punkt recht. Vor Befragungen darf auch künftig darauf hingewiesen werden, dass ein Meineid nicht bestraft werden kann. Beitrag vom 10.11.2020, 17:45 Uhr │ ↓ Langer Streit um … „Offensichtlich unbegründet“: Klatsche für AfD-Klage weiterlesen